In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich ĂŒber Ănderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschlieĂen will. Dies hat BundesratsprĂ€sident Ramelow entschieden.
Damit insbesondere das zu erwartende âGesetz zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention gegen COVID-19 und zur Ănderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gegebenenfalls bald in Kraft treten kann, kommt die LĂ€nderkammer noch vor ihrer nĂ€chsten regulĂ€ren Sitzung zusammen, die fĂŒr den 17. Dezember 2021 terminiert ist.