Berlin. Nach dem Messerangriff auf zwei SchĂŒlerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14-jĂ€hriges MĂ€dchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites MĂ€dchen schwer verletzt worden ist, fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Konsequenzen:
„Die routiniert abgespulten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach der Bluttat von Illerkirchberg sind ein Hohn fĂŒr alle BĂŒrger, die zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder und Familien fĂŒrchten. Die verantwortlichen Politiker haben nicht bloĂ ‚erschĂŒttert‘ oder ‚bestĂŒrzt‘ zu sein, sondern die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die BĂŒrger zu schĂŒtzen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewĂ€hrleisten.
An die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landesinnenminister Thomas Strobl heiĂt das konkret und unmissverstĂ€ndlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und GefĂ€hrder konsequent, umgehend und ohne Ausnahme in ihre HerkunftslĂ€nder zurĂŒck. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie der illegalen Migration wirksame Riegel vor, statt mit höheren Sozialleistungen, exzessiven Aufenthaltsversprechen und nachgeworfenen StaatsbĂŒrgerschaften auch noch zusĂ€tzliche Einladungssignale auszusenden.
Der fortgesetzte Kontrollverlust in der Migrationspolitik und die wachsende Unsicherheit auf den StraĂen hĂ€ngen unmittelbar zusammen. Wer das noch lĂ€nger leugnet, spielt mit dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen der BĂŒrger in das Funktionieren staatlicher Strukturen. Statt Heuchelei und wohlfeiler Beschwichtigungen ist jetzt entschlossenes Handeln und eine migrationspolitische Zeitenwende gefordert.“
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