Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt, um die Belastungen der hohen Energiepreise fĂŒr die BĂŒrger abzumildern. FĂŒr die mittelstĂ€ndische Wirtschaft geht das Paket nicht weit genug, betont der BVMW in einer ersten Bewertung.
Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Verbandes Der Mittelstand.BVMW: „Das Entlastungspaket der Regierungskoalition weist zwar in die richtige Richtung, ist aber allenfalls ein kleiner Schritt – um nicht gar von einer EnttĂ€uschung zu sprechen. Mit Ausnahme der dreimonatigen Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel gibt es im Grunde keine MaĂnahme zur Entlastungen des Mittelstands. Die berechtigten Forderungen der Wirtschaft nach spĂŒrbaren Entlastungen bei den Energiekosten sind Opfer des kleinsten gemeinsamen Nenners von SPD, GrĂŒnen und FDP geworden. Es klafft daher eine groĂe LĂŒcke zwischen dem, was ökonomisch geboten ist und dem, was politisch vereinbart wurde.
Die vage AnkĂŒndigung, erst ab dem 1. Januar 2024 jede neue Heizung mit erneuerbaren Energien betreiben zu wollen, und dann auch nur zu lediglich 65 Prozent, zeugt von der strategischen Hilflosigkeit der Regierung bei der Abkehr von fossilen Energieimporten. Die sich schon jetzt durch die verschĂ€rfte Gangart Russlands bei den Gaslieferungen abzeichnenden PreissprĂŒnge werden die Kostensituation der Unternehmen weiter verschlechtern oder schlimmstenfalls zu Produktionseinstellungen fĂŒhren. Die Bundesregierung ist daher auch dringend aufgefordert, zĂŒgig Klarheit darĂŒber zu schaffen, wie sie auf die jĂŒngste AnkĂŒndigung Russlands reagieren wird, Gas nur noch gegen Rubel zu liefern – und sie muss einen deutlichen ambitionierteren Zeitplan fĂŒr eine Reduzierung der AbhĂ€ngigkeiten in der Energieversorgung vorlegen.
Im Grunde zeichnet sich der Bedarf fĂŒr ein weiteres Entlastungspaket bereits am Horizont ab. Wir wissen um die GröĂe der Forderungen an die Regierung. Aber der Erhalt unserer Wirtschaft ist nun einmal essential fĂŒr die Sicherheit, die BeschĂ€ftigung und die Versorgung im Land und sollte es der Regierung entsprechend wert sein, weitergehende MaĂnahmen zu treffen.“
Text/Foto BVMW