BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen
OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hĂ€lt die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss fĂŒr politisch gescheitert. „Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem Herbst ihrer Amtszeit“, sagte Wagenknecht im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ).
Die BSW-GrĂŒnderin warf der Koalition von CDU/CSU und SPD Orientierungslosigkeit vor: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erschreckend plan- und orientierungslos. Die Regierung taumelt. Wer schon nach vier Monaten in den Seilen hĂ€ngt, wie soll der vier Jahre das Land fĂŒhren?“ Als Beispiel nannte Wagenknecht den Umgang mit der Autoindustrie. Anstatt das geplante „unsinnige“ EU-weite Verbrennerverbot abzuschaffen, sei lediglich ĂŒber „völlig unverbindliche GesprĂ€che ĂŒber irgendwas“ entschieden worden.
Die BSW-Chefin stellte die Bundesregierung dabei auf eine Stufe mit der VorgĂ€ngerkoalition: „Schwarz-Rot ist lĂ€ngst auf Ampel-Niveau angekommen“, sagte sie. Zugleich kritisierte Wagenknecht das Vorhaben der Regierung, beim Treffen der Koalition der Willigen in Paris weitere UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine zuzusagen, wĂ€hrend im Inland soziale Leistungen gekĂŒrzt wĂŒrden.
Quelle: Neue OsnabrĂŒcker Zeitung am 04. September 2025
Foto: Sahra Wagenknecht (c) BSW