Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im GesprĂ€ch scharfe Kritik am Bundesprogramm âDemokratie lebenâ. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das NeutralitĂ€tsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum ĂŒberlebensfĂ€hig seien, erhielten Millionen und passten sich damit politisch an. Das sei keine Zivilgesellschaft, sondern staatlich gelenkte Strukturen. Auch die CDU gerĂ€t in die Kritik: Im Wahlkampf kĂŒndigte sie an, NGO-Förderungen einzuschrĂ€nken â nun flieĂen mehr Mittel denn je. Steinhöfel fordert Transparenz, klare PrĂŒfungen und verweist auf laufende Gerichtsverfahren zur Offenlegung.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. August 2025
