Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher.
„Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind als die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Das muss sich ändern. Es reicht nicht aus, dass Winterjacken oder Regenhosen gut sichtbar sind. Die eingesetzten Autobahnpolizisten müssen immer gut sichtbar sein. Die Polizei in Niedersachsen oder Sachsen und die Autobahnmeistereien machen es mit moderner Kleidung vor. Das muss auch für die hiesige Autobahnpolizei der Maßstab sein“, so Erben.
Die Ausstattung in Sachsen-Anhalt bleibt bislang begrenzt: Laut Innenministerium stehen seit 2023 zwar Warnparkas und Wetterschutzhosen zur Verfügung, die der höchsten Warnschutzklasse 3 entsprechen. Technische Weiterentwicklungen wie selbstleuchtende Textilien kommen bisher nicht zum Einsatz. Ein in Niedersachsen getestetes LED-Modell sei laut Ministerium zu störanfällig.
Erben hatte die Sicherheitsausstattung zum Thema einer Kleinen Anfrage (siehe Anlage) gemacht. Die Antwort von Innenministerin Zieschang (CDU) liegt nun vor. Brisant: Zur Zahl der Unfälle mit verletzten Polizeibeamten auf Autobahnen konnte das Ministerium keine vollständige Auskunft geben – unter anderem, weil Unfälle mit zivilen Dienstfahrzeugen nicht erfasst werden.
Trotzdem zeigt die vorliegende Statistik: Allein im Jahr 2023 kam es zu vier Unfällen mit Personenschaden unter Polizeibeteiligung, im ersten Halbjahr 2025 bereits zu zwei. Aus Sicht von Rüdiger Erben ist klar: „Der Schutz auf der Autobahn ist nahezu gleichbedeutend mit Sichtbarkeit und da gibt es Nachholbedarf.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 20. Juli 2025