Magdeburg. „Die Menschen, die über Jahrzehnte unsere Energieversorgung gesichert haben, brauchen keine symbolischen Konstrukte, sondern echte Perspektiven und Verlässlichkeit.“ Das hat die Sprecherin für Strukturwandel der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch (Foto), zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in ihrer Heimatregion Burgenlandkreis erklärt.
„Diese Menschen verdienen Respekt und eine ehrliche politische Begleitung des Wandels.
Das von den Grünen vorgeschlagene Stiftungsmodell ist nicht tragfähig. Wenn Unternehmen Rückstellungen in eine Stiftung einbringen und damit ihre Verpflichtungen als erledigt gilt, bleibt die Frage: Wer haftet, wenn die Mittel nach Jahrzehnten nicht mehr ausreichen? Am Ende ist es der Steuerzahler“, so Simon-Kuch.
Die CDU-Fraktion setze stattdessen auf bestehende gesetzliche Instrumente und klare Verantwortlichkeiten: „Verantwortung für Rückbau und Nachsorge muss kontrollierbar und transparent geregelt sein. Die bestehenden Gesetze bieten dafür den richtigen Rahmen – man muss sie nur anwenden“, sagte Simon-Kuch.
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2025
Foto: Elke Simon-Kuch (c) Rayk Weber