Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂĽtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ă„nderungen beim BĂĽrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂĽr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit fĂĽr die Koalition immer knapper, noch in diesem Jahr den Haushalt 2024 durch das Parlament zu bringen.
Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Lindner beziffert es auf 17 Milliarden Euro. Habeck, auch Klimaschutzminister, hatte gar seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai gestrichen. Soll ein Beschluss noch vor Silvester klappen, muss rasch eine politische Grundsatzentscheidung her, und das idealerweise vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, damit noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren bleibt. Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten zwar eine grundsätzliche Verständigung gibt, der Haushalt aber erst Anfang 2024 vom Parlament verabschiedet wird. Ohne politische Grundsatzeinigung vor Weihnachten droht eine veritable Regierungskrise.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender