Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder Dritte (35 Prozent) hält sie dagegen für angemessen (-5). Für 10 Prozent gehen sie nicht weit genug (+/-0). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Die Befragung fand damit noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwochabend statt. Das Gericht hatte die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes auf Antrag eines CDU-Abgeordneten gestoppt und den Abgeordneten mehr Zeit zur Befassung mit dem Entwurf der Bundesregierung eingeräumt. Dieser sieht etwa vor, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Dies gilt zunächst für Neubaugebiete ab 2024.
Die größte Zustimmung erfahren die geplanten Maßnahmen unter Grünen-Anhängern: 62 Prozent halten sie für angemessen, 31 Prozent gehen sie nicht weit genug, 3 Prozent zu weit. Für jeden zweiten SPD-Anhänger (51 Prozent) sind sie angemessen, für 28 Prozent aber gehen sie zu weit, für 12 Prozent nicht weit genug. Dagegen findet jeder zweite Anhänger der Regierungspartei FDP (51 Prozent) sowie der Union (50 Prozent), die geplanten Maßnahmen gehen zu weit, für jeweils 38 Prozent von ihnen sind sie angemessen, für 5 bzw. 4 Prozent gehen sie nicht weit genug. Am größten ist die Ablehnung unter AfD-Anhängern: Für zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) geht das so genannte Heizungsgesetz zu weit, für 18 Prozent sind die Maßnahmen angemessen, für 2 Prozent nicht weitgehend genug.
Sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt es unter den Wahlberechtigten in Deutschland auf das Veränderungstempo beim Klimaschutz. Für 36 Prozent gehen die Veränderungen beim Klimaschutz zu langsam (-8 im Vgl. zu April). Fast ebenso viele (33 Prozent) empfinden die Veränderungen mittlerweile als zu schnell (+6). Jeder Fünfte (20 Prozent) hält das Veränderungstempo beim Klimaschutz für angemessen (+2).
Derweil lehnt es eine Mehrheit der Deutschen ab, wenn der Staat klimaschädliches Verhalten auch mit Hilfe von Verboten einschränkt, um die Klimaziele zu erreichen. 56 Prozent finden, der Staat sollte das nicht tun. 35 Prozent hingegen unterstützen es, beim Klimaschutz auch mit Verboten klimaschädlichen Verhaltens zu arbeiten. Anhänger der Grünen unterstützen derartige Verbote mit deutlicher Mehrheit (82:17 Prozent), Anhänger der SPD sind geteilter Meinung (50:43 Prozent). Mehrheitliche Ablehnung von Verboten klimaschädlichen Verhaltens gibt es unter Anhängern der Union (30:64 Prozent), der FDP (23:74 Prozent) sowie der AfD (10:80 Prozent).
Text/Foto: WDR Kommunikation