Verteidigungsetat ab 2028: Lindner sieht Milliarden-Spielraum

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Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter

Neue Förderrichtlinie Junges Wohnen

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Magdeburg. Für den Umbau, die Erweiterung, den Neubau sowie die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende in Sachsen-Anhalt stehen bis 2028 insgesamt rund 17.6 Millionen Euro Fördermittel bereit. Der Bund unterstützt das Sonderprogramm dabei mit 13,5 Millionen Euro. „Diese … Weiter

Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen

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Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter

Sachsen-Anhalts Online-Beteiligungsportal ist gestartet

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Magdeburg. Seit heute kann Sachsen-Anhalts neues Online-Beteiligungsportal von allen Landes- und Kommunalbehörden für eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Landkreisen und Transparenz bei Entscheidungsprozessen genutzt werden. „Mit dieser neuen Form der digitalen Bürgerbeteiligung schaffen wir eine ganz neue … Weiter

Dokumentarfilm: NATO – Alte Freunde, neue Fronten (Arte 20:15 – 21:45 Uhr)

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Seit 75 Jahren prägt die Nato die Sicherheitspolitik Europas und der Welt wie keine andere Organisation. Der Dokumentarfilm blickt auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Er beleuchtet unter anderem den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der den sogenannten Bündnisfall regelt – allerdings … Weiter

HDE-Konsumbarometer im April: Verbraucherstimmung steigt leicht, aber keine echte Erholung in Sicht

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Das HDE-Konsumbarometer steigt im April zum dritten Mal in Folge. Allerdings schwächt sich die positive Entwicklung deutlich ab, eine nachhaltige und deutliche Verbesserung der Verbraucherstimmung ist noch immer nicht in Sicht. Die Konsumlaune kehrt bei den Verbrauchern in Deutschland auch … Weiter

ZDFroyal: Jung, weiblich, Prinzessin – Europas künftige Königinnen (ZDF 20:15 – 21:00 Uhr)

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Fünf junge Frauen, die einmal die Geschicke der europäischen Monarchien bestimmen werden. Wer sind sie? Wie wurden sie erzogen? Was hat sie geprägt? Und was werden sie einmal verändern? Es sind junge Frauen zwischen zwölf und 22 Jahren: Ingrid Alexandra … Weiter

Reform der Schuldenbremse: Lindner will Debatte verschieben

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht müde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. Für … Weiter