Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter fĂĽr das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara BĂĽnger (Linke) forderte die Union auf, sich klar fĂĽr eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter fĂĽr das Bundesverfassungsgericht wählen. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit erfolgen – dafĂĽr brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen. (ZDFheute)
Foto: Clara BĂĽnger (c) DIE LINKE