„Vieles nicht zustimmungsfähig“: Klingbeil kritisiert EU-Haushalt

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Finanzminister Lars Klingbeil hält den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, sagte der SPD-Chef beim Treffen der G20-Finanzminister in Südafrika. Die Bundesregierung wolle Deutschlands Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Investitionen ins Land holen. Da sei die geplante Unternehmensbesteuerung „das falsche Signal“. (ZDFheute)

Foto: Lars Klingbeil (c) Bundesregierung/Jesco Denzel