van Aken zum Angriff der USA auf den Iran

Zu den Angriffen der USA auf den Iran sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Sonst droht das Nordkorea-Szenario – auch dort waren Verhandlungen gescheitert und dann konnte das Land unkontrolliert Atombomben bauen. Deshalb muss die Bundesregierung alles daransetzen, die gerade begonnenen Gespräche mit dem Iran in Genf fortzusetzen und das Fenster für eine diplomatische Lösung offen zu halten.

22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt. Erst mit einem Abbruch der Gespräche und mit einem möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen. Vielleicht hat der völkerrechtswidrige Angriff der USA einen Teil der Atomanlagen im Iran heute beschädigt. Aber das verhindert doch keine iranische Atombombe, sondern wirft es bestenfalls um ein paar Jahre zurück. Die nächste Atomanlage wird dann halt noch tiefer unter Felsgestein gebaut.

Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzter Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.

Es ist nur zu hoffen, dass die israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran nicht zu einer weiteren Verschärfung der Repression in Iran führt. Den Vorwand dafür haben Netanjahu und Trump geliefert. Die Menschen, die in Iran für ein Leben in Freiheit und Würde kämpfen, werden die Unterdrückung durch das Regime überwinden. Dass Bomben von außen dabei nicht helfen, haben die westlichen Militärinterventionen in Irak und Afghanistan auf schreckliche Weise gezeigt.“

Quelle: Die Linke Parteivorstand am 22. Juni 2025

Foto (c) Jan van Aken