Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto):
„Nicht die Razzia genannte Untersuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft hat die Würde des Parlaments verletzt, sondern das Handeln insbesondere der CDU-Landtagsfraktion, die bis zuletzt an der rechtswidrigen Praxis von Zahlungen über das im Gesetz festgelegte Maß hinaus festgehalten hat. Auch in der parlamentarischen Sommerpause haben Fraktionen Präsenz und Arbeitsfähigkeit abzusichern.“
„Niemand steht über dem Gesetz, auch keine Landtagsfraktion. Wichtig und im Interesse der Steuerzahlenden dieses Landes wäre es, nicht über rechtsstaatliche Maßnahmen zu jammern, sondern bei der Aufklärung vollumfänglich mitzuwirken“, betont Lüddemann.
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. Juli 2025