Die Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum Früchte. Während die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen … Weiter
Die Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum Früchte. Während die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen … Weiter
Nach dem Urteil zum Solidaritätszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spürbare Steuerentlastungen für Betriebe. Der Soli sei längst eine „Mittelstandsabgabe“ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drängt sie auf eine vollständige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
US-Präsident Donald Trump distanziert sich von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung mit einem Geheimchat. «Ich war nicht involviert», sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklärte den Soli für verfassungsgemäß, sowohl für 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. Für die klamme Haushaltslage der künftigen Bundesregierung … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heißt es etwa, dass … Weiter
Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland hat keinen deutschen Pass – ein Anteil, der laut Bundesagentur für Arbeit seit 2018 deutlich gestiegen ist. Besonders Geflüchtete, etwa aus der Ukraine, kämpfen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen. Die AfD sieht darin einen Beleg für gescheiterte … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjähriger Bundestagsvizepräsident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags – dieses Mal von der Zuschauertribüne. Im Gespräch mahnt der FDP-Vize mehr Souveränität im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
„Vergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internet“, ärgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über die strukturlose Rede von Alterspräsident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter
Nach den Waffenruhe-Gesprächen zwischen Unterhändlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der nur kurz andauernden Verhandlungen wolle Kiew später nähere Angaben machen, hieß es am Dienstag … Weiter