Waffenverbote

30 Mai 2025

DEUTSCHLAND: Queer-Beauftragte statt Sicherheit? Rainer Wendt rechnet mit der Regierung ab

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

CDU und Innenminister Dobrindt fordern schärfere Regeln zur inneren Sicherheit: Waffenverbote für Straftäter und Extremisten, anlasslose Kontrollen, mehr Abschiebungen. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt begrüßt das Sofortprogramm, warnt aber vor Lücken in Justiz und Versorgung – etwa bei psychisch Kranken. Klare Kritik … Weiter

4 Juni 2024

Erlassen von Messerverbotszonen: Städtetag fordert klarere Regeln

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig … Weiter