Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂŒck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschrĂ€nkt. GegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) erklĂ€rte der … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll âdas … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden BetĂ€ubungsmitteln erhalten. Das sieht der âEntwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Ănderung weiterer Gesetzeâ (20/2293) vor, den eine fraktionsĂŒbergreifende Gruppe … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die sogenannte geschĂ€ftsmĂ€Ăige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsĂŒbergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 fĂŒr nichtig erklĂ€rt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller … Weiter