CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat gefordert, dass es in Zukunft nur noch bei Polizei, Justiz, Zoll und FinanzĂ€mtern neue Beamte geben soll. So möchte er die Anzahl der Beamtinnen und Beamten und damit die Kosten bei deren Altersversorgung erheblich reduzieren. Dazu … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr fĂŒr den sozialen Frieden: âWer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine VerlĂ€ngerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) stellt klar: Merzâ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. TatsĂ€chlich bleiben zentrale MaĂnahmen unerfĂŒllt: âDie seit Jahren ĂŒberfĂ€llige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geĂ€uĂert. In Bezug auf das VerhĂ€ltnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagt er: âWenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurerâ. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) entgegnet: … Weiter
Am 7. Juli tritt erstmals die Bund-LĂ€nder-Arbeitsgruppe zusammen, um die Weichen fĂŒr die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte umfassende Pflegereform zu stellen. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) verlangt von den Teilnehmenden zukunftsfĂ€hige Konzepte: âFĂŒr die Pflege der Zukunft benötigen wir groĂe, mutige Schritte. … Weiter
Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das BarrierefreiheitsstĂ€rkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings … Weiter
Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kĂŒndigt den Gesetzesentwurf fĂŒr das neue Rentenpaket an. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âEs sorgt fĂŒr Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg … Weiter
Statement von VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele zur heute (23.06.2025) veröffentlichten BĂŒrgergeld-Studie des Vereins Sanktionsfrei: âDie Studie belegt klar, dass eine ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit von 74 Prozent möglichst schnell das BĂŒrgergeld verlassen und eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen möchte, doch viele stehen vor groĂen … Weiter
In der aktuellen Diskussion ĂŒber drohende Kita-SchlieĂungen warnt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) vor den langfristigen Folgen: âNach jahrelangem Ringen um ausreichend KitaplĂ€tze droht einigen Kitas in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern nun aufgrund rĂŒcklĂ€ufiger Kinderzahlen das Aus. Bundesfamilienministerin Karin Prien verweist hierzu auf … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele zur 98. Gesundheitsministerkonferenz, die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfindet: âDie bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz in Weimar ist eine wichtige Gelegenheit, die Weichen fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige und sozial gerechte Gesundheitsversorgung in Deutschland zu stellen. Die geplante Kommission … Weiter