Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns. Sebastian Striegel (Foto), justizpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist das katastrophale Ende eines jahrelangen Blindflugs des Finanzministers. Die … Weiter
Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das … Weiter
Magdeburg. „Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die energiepolitischen Pläne von Bundesministerin Reiche und fordert stattdessen eine gerechte und zukunftsfeste Energieversorgung. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter der Energiewende. Auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren Solaranlagen auf Dächern oder … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter
Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter