Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Schönebeck (Eigentümer nach Fahrradfund gesucht) Durch die Polizei wurde bereits am 2. Oktober ein sehr gut erhaltenes E-Bike der Marke HILAND in Verwahrung genommen. Das Rad wurde im Bereich der Barbyer Straße aufgefunden und konnte bisher keinem Eigentümer zugeordnet werden. … Weiter

Borchert (CDU): Schulgesetzänderung schafft Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems

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Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter

Landtagsdebatte zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung / Sziborra-Seidlitz: Schulgesetz wird modernen Anforderungen nicht gerecht

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. „Statt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im … Weiter

Reform des ÖRR – Ministerpräsident Haseloff begrüßt Ergebnis der Jahres-MPK in Leipzig

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Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier Säulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fünfte Säule – Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahres-MPK zur Reform … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Führen eines PKW ohne Fahrerlaubnis Lostau, Lindenstraße, 24.10.2024, 18.13 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit wurde durch Polizeibeamte des Polizeireviers ein PKW Volkswagen angehalten und kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der 41-jährige Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. … Weiter

Polizeirevier Börde: Aktuelle Polizeimeldungen

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Kriminalitätslage Einbruch in Garagenkomplex 39365 Harbke/ Südstraße/ 23.10.2024, 17:12-  24.10.2024, 07:30Uhr Durch unbekannte Täter wurden im benannten Zeitraum mehrere Garagen aufgebrochen. Dabei wurden u.a. ein Kraftrad BMW, mehrere Solarmodule sowie ein Wechselrichter entwendet. Es ist von einem ungefähren Gesamtschaden in … Weiter

Silbersack (FDP): AfD zeigt mit Bauhaus-Antrag Fratze des Nationalsozialismus

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Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der „Volksstimme“ („Nicht die Nazi-Keule“, Ausgabe 25. Oktober 2024) erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: „Wenn die AfD ihren Antrag im … Weiter

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Sziborra-Seidlitz: Einstellungsstopp bei pädagogischen Mitarbeiter verhindern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pädagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als Sparmaßnahme für den Landeshaushalt … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Alkoholisierte Fahrradfahrerin Fahrradweg, nebst Bundesstraße 188, a. H. Miltern, 24.10.2024, 23:06 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten die Beamten eine 36-Jährige fest, welche den Fahrradweg neben der Bundesstraße 188, auf Höhe der Ortslage Miltern, mit einem Fahrrad befuhr. Im Rahmen … Weiter

Einsatz von Tasern kann tödlich enden

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Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter