Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte ĂĽber die Folgen fĂĽr AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem RĂĽcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂĽtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂĽhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Das berichten der Sender RTL und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien der … Weiter
Die Partei Alternative fĂĽr Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) begrĂĽndete dies am Freitag in Köln mit „der die MenschenwĂĽrde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger PrĂĽfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg äuĂźert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stärken als schwächen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund „der die MenschenwĂĽrde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft, teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Mai … Weiter
Die geschäftsfĂĽhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung ĂĽber eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂĽtzen“, sagte … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: „Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz hat nun fĂĽr den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt fĂĽr unser Bundesland bereits festgestellt hat. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie … Weiter