Durch die Hochstufung der AfD als âgesichert rechtsextremistischâ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-AuĂenminister Marco Rubio sagt ĂŒber die Einstufung in Deutschland, das sei âTyranneiâ. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der LĂ€nder laufen einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Das berichten der Sender RTL und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien der … Weiter
Die Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) begrĂŒndete dies am Freitag in Köln mit „der die MenschenwĂŒrde missachtenden, extremistischen PrĂ€gung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjĂ€hriger PrĂŒfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestĂ€tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg Ă€uĂert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stĂ€rken als schwĂ€chen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund âder die MenschenwĂŒrde missachtenden, extremistischen PrĂ€gung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebungâ eingestuft, teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Mai … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung ĂŒber eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂŒtzen“, sagte … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: âDas Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat nun fĂŒr den Bund bestĂ€tigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt fĂŒr unser Bundesland bereits festgestellt hat. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie … Weiter
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz erklĂ€ren Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin: âDie heutige Hochstufung der AfD durch das zustĂ€ndige Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertete die Einstufung als „klar und eindeutig“. Sie betonte, das Bundesamt habe „einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂŒtzen“. Dabei arbeite es eigenstĂ€ndig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und … Weiter