Hamasunterstützer in Deutschland: SPD-Politiker fordern Ausweisung
15 Okt. 2023

Hamasunterstützer in Deutschland: SPD-Politiker fordern Ausweisung

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter

SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis
15 Okt. 2023

SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis

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Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten – Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück (ots). Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) im … Weiter

KRIEG GEGEN ISRAEL: „Es wird den Gaza-Streifen so nicht mehr geben“
14 Okt. 2023

KRIEG GEGEN ISRAEL: „Es wird den Gaza-Streifen so nicht mehr geben“

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WELT Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet für Euch aus Israel über die aktuelle Lage. Nach seinen Informationen gab es Kommandovorstöße in den Norden des Gaza-Streifens. Nach Angaben der Armee wurden Leichen von israelischen Bürger geborgen und ein Hamas-Kommandeur getötet. Der israelischen … Weiter

Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas
14 Okt. 2023

Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas

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Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten – Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück (ots). In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen: „Zurück von 7 auf 19 … Weiter