Vor nächster Bundestagswahl: Grimm fordert Klimageld-Einführung

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Wegen der steigenden CO2-Abgabe hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm das Klimageld noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. „Das Klimageld hätte von vorne herein – vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung – etabliert werden sollen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. So wäre … Weiter

Silvesternacht: Faeser will „hartes Durchgreifen“

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Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter

CDU-Chef in Trauer: Merz bestürzt von Schäubles Tod

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bestürzt auf den Tod des früheren Bundestagspräsidenten und Bundesministers Wolfgang Schäuble reagiert. Die Nachricht erfülle ihn mit großer Trauer, schrieb Merz auf der Plattform X. „Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, … Weiter

Steuererhöhung auf Speisen: Viele wollen seltener essen gehen

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Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf wieder 19 Prozent stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 69 Prozent der Befragten gaben an, sie lehnten die Anhebung von sieben … Weiter

Ab 2024 gilt Pfandpflicht auch für Milch und Milcherzeugnisse in Flaschen aus Einwegplastik

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Ab 1. Januar 2024 muss auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben werden. Im Einzelnen betroffen sind neben normaler Milch, Milchmischgetränke mit einem Milchabteil von mindestens 50 Prozent und sonstige trinkbare Milcherzeugnisse. … Weiter

„Braucht in diesem Land niemand“: Merz attackiert Wagenknecht-Partei

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. … Weiter