Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Sziborra-Seidlitz: Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter

Sachsen-Anhalts JU-Landesvorsitzende: Merz hat „alleine nicht die Kraft, diese Bundestagswahl zu gewinnen“

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Halle/MZ (ots) – Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye (Foto), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: „Er ist nominiert … Weiter

Ministerin Grimm-Benne im Landtag: „Wir wollen die Mehrkindentlastung fortschreiben – Eltern brauchen Verlässlichkeit“

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Magdeburg. Familienministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat heute für die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) in den Landtag eingebracht. In ihrer Rede hob die Ministerin die Geschlossenheit der Landesregierung hervor: „Die Landesregierung sendet ein klares Signal an Eltern und … Weiter

Bauhaus-Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Angriff der AfD auf das Bauhaus Dessau ist verabscheuungswürdig

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Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knüpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswürdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter

Krull: Ursachen für Kostensteigerungen bei Krankenversicherungen klar benennen

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden Krankenkassenbeiträge und forderte konkrete Gegenmaßnahmen. „Die Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwächt den Standort“, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter

Förderung Sportstättenbau: SSV 1890 Wolferode e. V. und SV Schackstedt e. V. erhalten Förderung vom Land

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In den kommunalen Sportstätten- und Vereinssportstättenbau des Landes investiert das Ministerium für Inneres und Sport kontinuierlich weiter. Staatssekretär Klaus Zimmermann hat heute gleich zwei Vereinen ihre Fördermittelbescheide übergeben können. Die Modernisierungen der Sportanlagen in Wolferode und Schackstedt werden mit insgesamt mehr als … Weiter

Koalition muss mehr für unsere Kinder tun! / Kita-Qualität darf nicht zum Sparschwein der CDU werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen warnt vor unnötigen Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter

SPD-Fraktion weist Angriffe auf das Bauhaus scharf zurück / Hövelmann: Moderne verteidigen, Kulturkampf verhindern

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Magdeburg. In einer deutlichen Reaktion auf den Antrag der AfD zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Bauhaus stellte Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar, dass die Angriffe der AfD auf das Bauhaus nicht nur unbegründet, sondern Teil eines größeren Kulturkampfes … Weiter

SPD-Fraktion unterstützt Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung / Gensecke: Familien und Fachkräfte können auf Verlässlichkeit zählen

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, der sowohl Familien entlasten als auch die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern soll. „Das schafft für Familien Sicherheit und Planbarkeit … Weiter

Filmpreis an Magdeburger Schauspieler Christian Friedel

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Magdeburg. Kulturstaatssekretär Dr. Sebastian Putz hat gestern in Magdeburg im Rahmen der 10. Filmkunsttage Sachsen-Anhalt den Preis des Ministerpräsidenten an den in Magdeburg geborenen Schauspieler, Regisseur und Musiker Christian Friedel überreicht. Friedel erhält den Ehrenpreis nicht nur für seine schauspielerische … Weiter