Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 26 Prozent (-3), wäre damit schwächer als zuletzt und fällt auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. Die AfD erreicht mit 24 Prozent (+3) einen neuen Höchststand im ARD … Weiter
Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass das passiert; 26 Prozent haben dahingehend keine oder nur geringe Sorgen. Das … Weiter
„Die Ankündigungen der hohen Zölle auf Autos und Autoteile sind eine schlechte Nachricht für die deutschen Autobauer, für die deutsche Wirtschaft, für die EU, aber auch für die USA. Sie greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos … Weiter
Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Meinungsbild. 43 Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte sich in diesem Fall mit … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern (59 Prozent) fänden es richtig, wenn Deutschland künftig deutlich mehr Schulden aufnimmt, um anstehende Aufgaben, vor … Weiter
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Verdienste des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen Dr. Bernhard Vogel gewürdigt. Haseloff sagte in Magdeburg: Bernhard Vogel hat die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und des vereinigten Deutschlands viele Jahrzehnte mitgeprägt … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für die Ukraine. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter