BUNDESTAG: „Parlament macht sich lächerlich“ Ausschuss-Streit um die AFD! Brodkorb fassungslos!

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Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoĂźe mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter

DEUTSCHLAND: Bundestag blockiert AfD! Partei will sechs Ausschüsse leiten – Opposition lehnt ab

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Die AfD hat ihre Kandidaten fĂĽr sechs BundestagsausschĂĽsse vorgestellt, darunter Jochen Haug fĂĽr den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing fĂĽr den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kĂĽndigten an, die AfD-Abgeordneten nicht fĂĽr diese Posten zu wählen – begrĂĽndet mit … Weiter