Berlin: (hib/CHE) Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die Zahl von 312.388 im Jahr 2014 auf 413.955 … Weiter
Berlin: (hib/BAL) 118 VerstöĂe gegen SicherheitsverstöĂe innerhalb von 24 Stunden stellte der Zoll bei Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im Bereich E-Commerce Anfang September an den FlughĂ€fen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig/Halle fest. Dazu kamen sechs VerstöĂe gegen Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes und … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Ănderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei GesetzentwĂŒrfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlĂ€ngert werden, zum anderen schlĂ€gt die Regierung unter anderem Ănderungen bei der Berechnung der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete vor. Der âEntwurf eines Gesetzes zur … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will auslĂ€ndischen Ărzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsĂ€tzlich erst nach entsprechender PrĂŒfung der beruflichen und sprachlichen Eignung ausstellen. In ihrem Antrag (20/14837) fordern die Abgeordneten, âerstantragstellenden auslĂ€ndischen Ărzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz sogenannter Kugelbomben geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/14807) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14544). Wie die Abgeordneten darin schrieben, kam es im Zuge des Jahreswechsels 2024 auf 2025 zu mehreren … Weiter
Berlin: (hib/STO) Aspekte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 behandelt die Antwort der Bundesregierung (20/14804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14497). Ein Thema sind dabei mögliche Strategien der Sicherheitsbehörden âim Umgang … Weiter
Berlin: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen FlĂŒchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 11.057 unbegleitete MinderjĂ€hrige im Asylverfahren beziehungsweise im Asylklageverfahren. Davon seien 806 Personen unter 14 Jahre alt, die meisten Verfahren betrĂ€fen MinderjĂ€hrige aus Syrien und Afghanistan, geht aus einer Antwort (20/14598) auf … Weiter