05.06.2025 – Arbeit und Soziales — Antrag — hib 205/2025 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. In einem entsprechenden Antrag (21/346), der am Freitag erstmals vom … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat für ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es „bei Weitem nicht im Zeitplan“, heißt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung „über … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausführte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen Bundesländern neue neonazistische … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Der CDU-Chef erhielt in geheimer Abstimmung 325 von 618 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze … Weiter
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Dies sagte SPD-Co-Chef Klingbeil. (ZDFheute) Foto/pixabay
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen … Weiter