Berlin: (hib/SCR) – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8. Juli 2025, mit der Einbringung des Entwurfes fĂĽr den Bundeshaushalt 2025 (21/500) in erster … Weiter
Berlin: (hib/JOH) – Sollten die USA ihre UnterstĂĽtzung fĂĽr globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung RĂĽckschritte unter anderem in der HIV-Prävention, der medizinischen Versorgung und Behandlung und dadurch einen Anstieg an HIV-Neuinfektionen und Todesfällen. … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als Verpflichtungsermächtigungen fĂĽr die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, … Weiter
Berlin: (hib/PK) Die GrĂĽnen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so prekär, dass laut Kassen noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten auftreten könnten, heiĂźt es in einem Antrag (21/583) der Fraktion, … Weiter
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder fĂĽr den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. Die Unionsfraktion stellt elf, die AfD-Fraktion acht, … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen will queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden. So lautet der Titel eines entsprechenden Antrags (21/580), der heute Vormittag … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen unterstĂĽtzen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene EinfĂĽhrung des Euro als Währung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, ĂĽber den … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rĂĽckwirkend zum 1. Januar 2025 auf … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung … Weiter
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg fĂĽr die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und der SPD stimmte am Mittwoch in dem Gremium auch die AfD-Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen … Weiter