SpionageaffÀre der Partei: Bundestag befasst sich mit der AfD
25 Apr 2024

SpionageaffÀre der Partei: Bundestag befasst sich mit der AfD

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-AffĂ€ren zu Spionage fĂŒr China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes PrĂ€ventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
25 Apr 2024

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes PrĂ€ventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

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Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 mĂŒssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das GebĂŒhrengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu fĂŒr den heutigen Donnerstag Vertreter des … Weiter

Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst BautÀtigkeit aus
25 Apr 2024

Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst BautÀtigkeit aus

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Verbandschef Pakleppa: Auch mittelstĂ€ndische Betriebe werden hart getroffen „Regelungswut ist nicht nachvollziehbar“ OsnabrĂŒck (ots) – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europĂ€ische Lieferkettengesetz mittelstĂ€ndische Bauunternehmen „hart treffen“ werde. „Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister … Weiter

Mehrheit findet nicht, dass die FDP zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme im Land beigetragen hat
23 Apr 2024

Mehrheit findet nicht, dass die FDP zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme im Land beigetragen hat

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Nur 14 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Auffassung, dass die FDP in der jetzigen Bundesregierung in ausreichendem Maße dafĂŒr gesorgt hat, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. 77 Prozent der BundesbĂŒrger meinen, … Weiter