GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“
26 Apr 2024

GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“

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Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter

Asyl-Leistungen als Guthaben: Bundesrat-Votum zu Bezahlkarte
26 Apr 2024

Asyl-Leistungen als Guthaben: Bundesrat-Votum zu Bezahlkarte

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Der Bundesrat wird heute am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger … Weiter

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert „Filz in grünen Ministerien“ und mahnt Aufklärung an
26 Apr 2024

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert „Filz in grünen Ministerien“ und mahnt Aufklärung an

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Osnabrück (ots) – Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter