Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg: Scholz will Regeln nicht lockern

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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter

Lebensmittel in der EU: Özdemir für Herkunftskennzeichnung

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Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert einen zügigen Ausbau der verbindlichen EU-weiten Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach der Europawahl. Leider habe die zuständige EU-Kommissarin ein Versprechen dafür bislang nicht eingelöst, sagte der Grünen-Politiker. „Angesicht der Europawahl in zwei Wochen ist jetzt nicht mehr … Weiter

Cannabis und Alkohol: Lauterbach kritisiert Bayern

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei seinem harten Umgang mit dem Rauschmittel Cannabis im Vergleich zu Alkohol vorgeworfen. Wenn auf dem Oktoberfest „mit Maßkrügen dieser Größe gearbeitet wird, und die Leute sind so betrunken, dass … Weiter

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: „Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden“

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Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. „Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ´89 … Weiter

Votum über Verbot ab 2035: CDU bricht Vebrenner-Abstimmung ab

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Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter

„Generation Z“ im Ehrenamt: DRK-Chefin lobt junge Menschen

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37 Prozent der über 450.000 Ehrenamtlichen beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) sind unter 30 Jahre alt. „Es ist toll zu sehen, dass junge Menschen genauso engagiert im Ehrenamt sind wie die älteren Generationen“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (Foto) der „Augsburger … Weiter