Die SPD verliert weiter an Zustimmung, während die Ampel-Koalition in Umfragen mit nur noch 29 Prozent Unterstützung auf einen Tiefpunkt sinkt. Laut INSA-Sonntagstrend liegt die Union bei 32 Prozent und übertrifft damit die gesamte Ampel-Koalition. Bayern-Ministerpräsident Markus Söder fordert daher … Weiter
Die Nato und ihre asiatischen Verbündeten haben die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen gegen die Ukraine scharf kritisiert. „Die Nato-Verbündeten verurteilen die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea, Russlands unprovozierten Angriffskrieg gegen die … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter
Die Gefahr eines russischen Luftangriffs auf die Ukraine scheint vorerst gebannt. Nach Berichten über strategische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew-95 und Tupolew-22, die für einen Angriff auf die Ukraine vorbereitet worden sein sollen, gibt es nun Entwarnung. Die russischen Bomber haben … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bereit, die Vertrauensfrage im Bundestag vor Weihnachten zu stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen zu ebnen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einigen. Doch … Weiter
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist laut Medienberichten beim Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dabei gewesen. Musk habe dabei zugesichert, dass das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink seiner Firma SpaceX weiterhin für die Ukraine zur Verfügung stehen … Weiter
Die USA wollen einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge in den kommenden Wochen mehr als 500 Abfangraketen an die Ukraine liefern. Unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Insider schreibt die Zeitung, die Lieferung solle den Bedarf der Ukraine … Weiter
Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. «Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet», sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der «Bild … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen … Weiter
Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen … Weiter