Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur VerschĂ€rfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents fĂŒr den Familiennachzug zu FlĂŒchtlingen mit subsidiĂ€rem Schutz erreichen. … Weiter
Der Bundestag soll doch ĂŒber den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekĂŒndigten Antrag fĂŒr eine Vertagung und weitere Beratung in den AusschĂŒssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂŒr ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die AusschĂŒsse des Bundestages zurĂŒckzuschicken und erst spĂ€ter darĂŒber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian DĂŒrr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter