Durchsetzung von Waffen- und Messerverboten / Anlasslose Kontrollen auf WeihnachtsmÀrkten und öffentlichen Veranstaltungen
12 Nov. 2024

Durchsetzung von Waffen- und Messerverboten / Anlasslose Kontrollen auf WeihnachtsmÀrkten und öffentlichen Veranstaltungen

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Magdeburg. Das Kabinett hat heute waffenrechtliche Verordnungen beschlossen, mit denen Sachsen-Anhalt Änderungen im Waffenrecht, die der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit vom 25. Oktober 2024 beschlossen hat, umsetzt. Die Verordnungen sollen zeitnah in Kraft treten. … Weiter

Erlassen von Messerverbotszonen: StÀdtetag fordert klarere Regeln
4 Juni 2024

Erlassen von Messerverbotszonen: StÀdtetag fordert klarere Regeln

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Deutsche StĂ€dtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln fĂŒr das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und LĂ€nder sollten dafĂŒr sorgen, dass die StĂ€dte solche Zonen rechtssicher einfĂŒhren können, wenn sie das fĂŒr richtig … Weiter