Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes / Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt
14 März 2024

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes / Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

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Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom … Weiter

Debatte um Taurus-Lieferung: CDU-Chef Merz kritisiert Scholz
14 März 2024

Debatte um Taurus-Lieferung: CDU-Chef Merz kritisiert Scholz

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz … Weiter