Der Verfassungsschutz hat die Klima-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von der „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende Gelände“ lassen nach … Weiter
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der größte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen. Wegen Überfällen auf Rechtsextreme hat das Oberlandesgericht Dresden mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten ausgesprochen. Die … Weiter
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe … Weiter