Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch auf „Welt-TV“ die AfD-Co-Vorsitzende A. Weidel. Sie bezeichnet die … Weiter
Berlin/Gießen. Im Zusammenhang mit der Gründung der neuen AfD Jugendorganisation und massiver Gegenproteste musste die Polizei Hessen einen Großeinsatz für den Raum Gießen (Hessen) bewältigen. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Polizeikräfte und Wasserwerfer zur Unterstützung der Großeinsatzlage nach Gießen verlegt, … Weiter
Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die „Letzte Generation“ ihren Protest nutzte, um bewusst rechtliche Grenzen zu überschreiten. Deshalb müssen … Weiter
Berlin. Vom 19. bis 20. November findet die alljährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Konkrete Themen der Tagung sind hybriden Bedrohung, Extremismus und Desinformationen. Die Eröffnungsansprache wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) halten. Der GdP Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Foto) fordert zu … Weiter
Saarbrücken/Berlin. Mit Blick auf den wichtigsten Feiertag der Bundesrepublik Deutschland stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin Unterschiede in der Polizeiarbeit fest: „Gleiche Polizeiarbeit, aber Unterschiede in den Arbeitszeiten, Bezahlung, Kündigungsschutz, Fürsorge, Zulagen und Ausstattung sind nicht mehr zu tolerieren. … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der stetig erhöhten Belastungen polizeilicher Einsatzkräfte alarmiert. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sprichwörtlich durch den Fleischwolf gedreht. Längere Erholungsphasen sind für die meisten rosa Einhörner. Jetzt wird noch debattiert, dass wir … Weiter
Vor dem Bundesliga-Start am Freitag hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für mehr Überwachungstechnik in Fußballstadien ausgesprochen. Die GdP fordere „eine intensivere, rechtssichere Nutzung moderner Sicherheitstechnik, darunter automatisierte Gesichtserkennungssoftware und Personenscanner, insbesondere vor den Kurven“, sagte der Vorsitzende Jochen … Weiter
Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar für die Sicherheitsbehörden Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bestätigt. „In … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben für die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen. Wie äußere Sicherheit müsse sie davon ausgenommen werden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. „Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage … Weiter
„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden bewerten … Weiter