Magdeburg. Als Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ordnet das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Trauerbeflaggung an. Die Beflaggung ist ab sofort bis einschließlich Montag, 23. Dezember 2024, an allen Dienstgebäuden … Weiter
Magdeburg. Die kontinuierlichen Investitionen des Ministeriums für Inneres und Sport in die Ausstattung der Landespolizei zahlen sich aus. Nachdem bereits in diesem Sommer 19 interaktive Funkstreifenwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei übergeben wurden, konnten nun weitere ausgediente Einsatzfahrzeuge … Weiter
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute im Rahmen der jährlichen Dienstberatung mit den Gemeinde- und Stadtwehrleitern, Kreisbrandmeistern sowie Landesbrandmeister insgesamt 16 Feuerwehrspangen sowie sechs Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen an Angehörige der Feuerwehren verliehen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Die Feuerwehrfrauen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhängigen Landes-Polizeibeauftragten bekommen. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören. Die Bestellung soll von der Landesregierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Benehmen … Weiter
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern im Rahmen des landesweiten Tags der Feuerwehr insgesamt sechs Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Quedlinburg verliehen. Zudem wurden sieben Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Feuerwehrspangen ausgezeichnet. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die heute ausgezeichneten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren haben rund um den Brand- und Katstrophenschutz herausragende … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter