05.06.2025 – Arbeit und Soziales â Antrag â hib 205/2025 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine Reform des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. In einem entsprechenden Antrag (21/346), der am Freitag erstmals vom … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat fĂŒr ihre Forderung nach einem Stopp des RĂŒckbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium fĂŒr den RĂŒckbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat VerschĂ€rfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei GesetzentwĂŒrfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte FlĂŒchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum BrĂŒckenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium fĂŒr Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es âbei Weitem nicht im Zeitplanâ, heiĂt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung âĂŒber … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausfĂŒhrte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen BundeslĂ€ndern neue neonazistische … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 MinderjĂ€hrige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Bundesregierung auf, âalle notwendigen MaĂnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrĂŒcklich auszuschlieĂenâ. Der Antrag (21/224) mit dem Titel âSicherheit stĂ€rken, EnergieabhĂ€ngigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – RĂŒckkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewĂ€hlt worden. Der CDU-Chef erhielt in geheimer Abstimmung 325 von 618 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze … Weiter
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Dies sagte SPD-Co-Chef Klingbeil. (ZDFheute) Foto/pixabay
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen … Weiter