KĂĽhnert zu Haushaltsmittelsperre: „Staat kann Ausgaben bezahlen“
SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert (Foto) hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dĂĽrfe, sagte KĂĽhnert im ARD-Morgenmagazin. Der Stopp besage, dass … Weiter