Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz

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Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein Verbündeter“- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah … Weiter

RICARDA LANG: „Haben sie die noch alle?“ Volle Breitseite gegen Friedrich Merz und die Union!

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Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären … Weiter

Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

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CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen … Weiter

Friedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein

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Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. „Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer … Weiter

Migration und Wirtschaft: Merz nennt Bedingung für Koalition

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen für eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter

Kein Geld für Arbeitsunwillige: Merz will Änderungen am Bürgergeld

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Im Falle einer Regierungsübernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel … Weiter

Nato-Entscheidung zu Ukraine: Merz will gemeinsame Entscheidung

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. … Weiter

Stiftung Patientenschutz: Kritik an Pflege-Plänen von Merz

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Vorschläge von Friedrich Merz zur Finanzierung der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Viele Menschen könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zudem gebe es keine einzige private Versicherung, die jungen Menschen … Weiter

Das TV-Duell: Scholz gegen Merz live in der ARD und im ZDF (20:15 – 21:45 Uhr)

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ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter