In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus der Kritik: Fehlende Impulse, ausbleibende Reformen und unklare Antworten auf zentrale Fragen wie das Verbrenner-Aus prĂ€gen die Diskussion. Hans-Ulrich Jörges analysiert die Wirkungslosigkeit der Regierung und warnt vor … Weiter
Im Interview spricht Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen, ĂŒber die dramatische LĂŒcke im Bundeshaushalt und kritisiert scharf die Verwendung von Schuldenmitteln ohne nachhaltige Investitionen. Besonders am Verkehrsetat macht er deutlich, dass notwendige Investitionen in Bahn und BrĂŒcken ausbleiben. Auch … Weiter
Deutschlands Wirtschaft stagniert â und mit ihr die Hoffnungen auf einen Reformkurs unter Kanzler Friedrich Merz. Beim heutigen vertraulichen SpitzengesprĂ€ch mit den WirtschaftsverbĂ€nden wird die EnttĂ€uschung der Industrie spĂŒrbar. Zwar wurden MaĂnahmen angekĂŒndigt, doch bisher mangelt es an Umsetzung. Der … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Grundsatzrede im Bundestag den âHerbst der Reformenâ eingelĂ€utet. Angesichts Krieg, Migration und Wirtschaftskrise kĂŒndigte er umfassende VerĂ€nderungen an: eine stĂ€rkere Bundeswehr, einen nationalen Sicherheitsrat, harte Einschnitte beim BĂŒrgergeld sowie eine Neuordnung von Rente, Kranken- … Weiter
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr GrundsĂ€tzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte ĂŒber den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages ĂŒber den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte ĂŒber den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
US-Journalist Erik Kirschbaum diskutiert in „Meine Welt, Meine Meinung“ die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland: Ein tödliches Verbrechen in Friedland entfacht erneut die Debatte um abgelehnte Asylbewerber. Zudem sorgt die Wortwahl einer SPD-Politikerin fĂŒr Aufsehen. Hirschbaum zieht Parallelen zur … Weiter
In der Debatte ĂŒber den Sozialstaat kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Merz erwecke „den Anschein, der Sozialstaat wĂŒrde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefĂ€hrlich.“ … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten BĂŒrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfĂ€lischen CDU in … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler kĂŒnftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen â eine Forderung, die Debatten ĂŒber Tabus und Transparenz neu entfacht. AuĂerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm âDemokratie … Weiter