Vor dem Gipfel zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an GesprĂ€chen ĂŒber ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj an … Weiter
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen ĂŒber einen Waffenstillstand haben fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlĂ€sslich. Die Hamas darf in der Zukunft von … Weiter
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem MinisterprĂ€sidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler brachte seine groĂe Sorge zur katastrophalen humanitĂ€ren Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um … Weiter
Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Pessimismus sucht Deutschland unter neuer FĂŒhrung nach Wegen aus der Krise. Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt diskutieren Politik und Wirtschaft ĂŒber milliardenschwere Investitionen, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfĂ€hig zu machen. Im Fokus stehen ArbeitsplĂ€tze, Innovationen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu dessen 75-jĂ€hrigen Bestehen hinter den Zentralrat der Juden gestellt. Der Zentralrat erinnere daran, „was selbstverstĂ€ndlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein fĂŒr JĂŒdinnen und Juden. Sorgen wir dafĂŒr“, schrieb Merz am Samstag … Weiter
Deutschland und GroĂbritannien schlagen mit dem Freundschaftsvertrag ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. Das sagte Bundeskanzler Merz gestern nach der Unterzeichnung des âKensington-Vertragsâ im Rahmen seines Antrittsbesuchs in London. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen … Weiter
Deutschland und GroĂbritannien haben einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzler Merz sagte: âEs ist ĂŒberfĂ€llig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschlieĂen. Dies ist eine gute Basis fĂŒr die nĂ€chsten Jahre und Jahrzehnte.“ Mit dem neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vertiefen beide LĂ€nder ihre … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschĂ€tzen, auf ĂŒbermĂ€Ăig hohe Zollbelastungen mit Ă€hnlichen MaĂnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit scharfen Forderungen nach Einschnitten beim BĂŒrgergeld fĂŒr neuen politischen ZĂŒndstoff. Der CDU-Chef will Wohnkosten deckeln und WohnungsgröĂen ĂŒberprĂŒfen lassen â ein klarer Konfrontationskurs zur SPD, die in der Grundsicherung keinen Spielraum fĂŒr KĂŒrzungen sieht. WĂ€hrend das … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich fĂŒr spĂŒrbare KĂŒrzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von BĂŒrgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine ĂberprĂŒfung der zugestandenen WohnungsgröĂe denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». «Sie haben in den GroĂstĂ€dten heute … Weiter