CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder fĂŒr die angestrebte schwarz-rote Regierung prĂ€sentiert. Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Ăberraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul AuĂenminister und … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die kĂŒnftigen Minister prĂ€sentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. „An diesem Montag ist nicht nur unser Kleiner Parteitag, auf dem wir ĂŒber den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann der „SĂŒddeutschen Zeitung“. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition fĂŒr Zuversicht und das kĂŒnftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stĂ€rker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der designierte Kanzler in einer Videobotschaft, die die … Weiter
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andriy Melnyk fordert in einem offenen Brief die Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er appelliert an Friedrich Merz, diese Entscheidung am Tag seiner möglichen Kanzlerwahl am 6. Mai zu verkĂŒnden. WĂ€hrend die CDU zuletzt … Weiter
Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach EinschĂ€tzung des voraussichtlich kĂŒnftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China ĂŒberschwemmt werden. „Wir mĂŒssen damit rechnen, dass wir noch stĂ€rker als bisher mit chinesischen Produkten … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer fordert eine RĂŒckkehr zur Kernkraft â auch gegen den politischen Zeitgeist in Deutschland. WĂ€hrend weltweit neue Reaktoren geplant werden, sei hierzulande eine nĂŒchterne Debatte kaum möglich, so Lemmer. Kernkraft sei weder zu teuer noch veraltet, … Weiter
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein hohes Tempo vorzulegen. Mit verschĂ€rften Grenzkontrollen und ZurĂŒckweisungen will sie ein klares Signal setzen. Gleichzeitig plant Merz den BĂŒrokratierĂŒckbau sowie die EinfĂŒhrung der Aktivrente â zentrale Punkte seines politischen Programms. Auch der … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage fĂŒr Aufsehen: Der CDU-Chef nennt die Krim-BrĂŒcke als mögliches Ziel fĂŒr den Marschflugkörper Taurus â sollte Deutschland diesen an die Ukraine liefern. Die BrĂŒcke gilt als strategisches Prestigeobjekt Russlands, ihr Ausschalten wĂ€re militĂ€risch symboltrĂ€chtig, … Weiter
Der wohl kĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekrĂ€ftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte Senkung der Einkommenssteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter