BUNDESTAG: „Parlament macht sich lächerlich“ Ausschuss-Streit um die AFD! Brodkorb fassungslos!

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Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter

DEUTSCHLAND: Bundestag blockiert AfD! Partei will sechs Ausschüsse leiten – Opposition lehnt ab

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Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse vorgestellt, darunter Jochen Haug für den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kündigten an, die AfD-Abgeordneten nicht für diese Posten zu wählen – begründet mit … Weiter