Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird unter anderem nur gelingen, wenn Verfahren zügiger abgeschlossen werden.“ Dafür müsse die Justiz „personell und sachlich“ gut ausgestattet sein. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
(c) Bundesregierung / Peter Bajer