SONDERVERMÖGEN: „Parlamentarisch problematisch“ Kubicki kritisiert Unions- und SPD-Vorschlag

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In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂŒndigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafĂŒr keinen Handlungsbedarf.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. MĂ€rz 2025