Schwerdtner: Will SPD bei Maskenaffaire Teil von Aufklärung oder Verschleierung sein?

Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden gekostet. Gegen den Rat anderer Ministerien und seiner eigenen Mitarbeitenden hat er Verträge abgeschlossen, die keinen gesundheitspolitischen Nutzen hatten – und die bis heute enorme Kosten verursachen. Es ist obszön, dass die Menschen in diesem Land den Gürtel enger schnallen sollen, aber einer wie Spahn mit dieser Nummer durchkommt. 

Statt Schmutz auf andere zu werfen sollte er endlich die Verantwortung für seine Verfehlungen übernehmen. Warum sollte jemand, der so fahrlässig gehandelt hat, erneut ein hohes politisches Amt übernehmen? Es bleibt dabei: Jens Spahn sollte die Konsequenzen ziehen und von seinen Posten zurücktreten.

Doch Spahn klebt an der Macht und die CDU schützt ihn weiter. Gesundheitsministerin Warken ließ gar belastende Stellen im Sudhof-Bericht schwärzen, statt für Aufklärung zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag an der Aufklärung festhält. Dass sich Margaretha Sudhof morgen den Fragen des Haushaltsausschusses stellt, obwohl sie dazu nicht verpflichtet wäre, zeigt ihre Integrität und ihren Willen, zur Aufklärung beizutragen. Wenn sich neun Sozialdemokratinnen oder Sozialdemokraten finden, die ein ähnliches Rückgrat zeigen wie ihre Parteikollegin Sudhof haben, könnte ein Untersuchungsausschuss endlich für echte Transparenz sorgen. 

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie bei der Maskenaffaire Teil der Aufklärung oder Teil der Verschleierung sein will: Stellt sie sich hinter die CDU und hilft Jens Spahn, die Vorwürfe auszusitzen? Oder setzt sie sich dafür ein, dass die Menschen endlich die Wahrheit darüber erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist und wer davon profitiert hat?“

Quelle: Die Linke Parteivorstand am 07. Juli 2025

Foto: Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke © Olaf Kostritz