Reporter ohne Grenzen fordern „deutliche“ Kanzler-Worte gegen Unterdrückung der Presse am Golf

Geschäftsführer Mihr: Olaf Scholz muss Bedingungen für Geschäfte stellen – „Herrscher dürfen Medien nicht mehr mit Füßen treten“

Osnabrück (ots). Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen die Unterdrückung der Presse bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate aufgefordert. Natürlich dürfe der Kanzler in diese Länder reisen. „Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten“, sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Es wäre ein ermutigendes Zeichen einer tatsächlich wertegeleiteten Politik, wenn der Kanzler deutliche Worte fände“, sagte Mihr. Wenn mit Blick auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar auch noch der Deutsche Fußball-Bund und andere nationale Fußballverbände Verletzungen der Pressefreiheit anprangerten, „dann könnte sich etwas bewegen“.

Derzeit gebe es weder in Saudi-Arabien noch in Katar oder den Emiraten Pressefreiheit. Journalistinnen und Reporter würden mit Überwachungssoftware bespitzelt, ohne fairen Prozess verhaftet und verschwänden jahrelang im Gefängnis, weil sie die Arbeit der Regierungen kritisch hinterfragten, sagte Mihr. „Und wir gehen davon aus, dass höchste Kreise des saudischen Königshauses und sehr wahrscheinlich auch der Kronprinz Mohamed bin Salam selbst den brutalen Mord an Jamal Kashoggi vom Oktober 2018 gebilligt hat – ohne mit der Wimper zu zucken.“ Mihr beonte in der „NOZ“: „Wir fordern nach wie vor transparente und unabhängige Aufklärung, sodass Jamal Khashoggis Ermordung nicht ohne Bestrafung bleibt.“

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