Berlin: (hib/NKI) FĂŒr Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nĂ€chsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre PlĂ€ne zu diesen Vorhaben stellte sie am Mittwoch im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Energie vor.
Die Lage der deutschen Wirtschaft sei von Stagnation und Strukturkrise gekennzeichnet, auch die globale Lage sei durch den Handelsstreit mit den USA und Wettbewerbern, die durch Subventionen den Wettbewerb beeinflussten, negativ geprÀgt, sagte Reiche.
Die Strukturprobleme der Wirtschaft mĂŒsse Deutschland selber lösen, hierzulande brauche es ein stabiles Wirtschaftswachstum, die derzeit prognostizierten 0,4 Prozent seien auf Dauer nicht ausreichend fĂŒr eine Industrienation.
Die Ministerin erklĂ€rte, sie habe seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai begonnen, die Rahmenbedingungen fĂŒr die hiesige Wirtschaft zu verbessern. Als erstes solle ein Industriestrompreis eingefĂŒhrt werden. Dazu sei man derzeit mit der EU-Kommission im GesprĂ€ch. Mithilfe des Beihilferechtlichen Rahmens (kurz CISAF) solle es den EU-MitgliedslĂ€ndern ermöglicht werden, ihren energieintensiven Wirtschaftszweigen fĂŒr drei Jahre PreisnachlĂ€sse auf den GroĂhandelspreis von bis zu 50 Prozent zu gewĂ€hren, fĂŒr maximal die HĂ€lfte ihres jĂ€hrlichen Stromverbrauchs.
AuĂerdem solle es eine Entlastung von Netzentgelten und den Wegfall der Gasspeicher-Umlage geben. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit mĂŒssten nach Meinung der Ministerin wieder in einem ausgewogenen Dreieck zusammenkommen. Wichtig sei ferner, fĂŒr energieintensive Industrien dafĂŒr zu sorgen, dass geltende AusnahmetatbestĂ€nde weiter genehmigt wĂŒrden, etwa die Strompreiskompensation.
Das Bundeswirtschaftsministerium werde in der zweiten JahreshĂ€lfte mit den Ausschreibungen fĂŒr den Bau neuer Gaskraftwerke beginnen, vorgesehen seien KapazitĂ€ten von 20 Gigawatt, was rund 40 Werken entspreche. Die Werke sollten von Gas auf Wasserstoff umrĂŒstbar sein.
In der Vergangenheit, so Reiche weiter, hĂ€tten sich nicht nur die vorherigen Bundesregierungen, sondern auch die EU-Kommission zu einseitig auf die Förderung grĂŒnen Wasserstoffs konzentriert, das habe zu Fehlern gefĂŒhrt. Im brandenburgischen EisenhĂŒttenstadt sei das aktuell zu beobachten. Dort habe der Stahlhersteller Arcelor Mittal entschieden, seine PlĂ€ne fĂŒr die UmrĂŒstung des Werks auf den Betrieb mit grĂŒnem Wasserstoff und Strom nicht weiterzuverfolgen und die zugesagten Fördermittel von 1,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch zu nehmen.
Zum Thema erneuerbare Energien kĂŒndigte Reiche an, deren Ausbau weiter voranzubringen, die Erneuerbaren sollten die wesentliche Rolle bei der Stromversorgung spielen. Allerdings brauche es Versorgungssicherheit, und zwar zu jeder Tages- und Jahreszeit. Aus diesem Grund sei es notwendig, KapazitĂ€ten bereitzustellen, das solle durch Gaskraftwerke geschehen. Reiche betonte, sie wolle sich an den Koalitionsvertrag halten. Dort stehe geschrieben, dass es einen RealitĂ€tscheck bei der Energiewende geben solle, dem sehe sie sich verpflichtet.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten am 25. Juni 2025
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