Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen. „Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“ Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. (ZDFheute)
Foto: Friedrich Merz © Tobias Koch