Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BĂDNIS 90/DIE GRĂNEN im Ausschuss:
âInnenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend differenzierten Aussagegenehmigungen fĂŒr Polizeibeamte, dem Landtag nicht vorgelegte oder exzessiv geschwĂ€rzte Dokumente, das alles muss enden.
UntersuchungsausschĂŒsse vernehmen Zeuginnen und Zeugen grundsĂ€tzlich öffentlich. Nur in wenigen AusnahmefĂ€llen kann die Aussage zum Beispiel zur Wahrung des Staatswohls nichtöffentlich erfolgen. DafĂŒr muss die Landesregierung tragende GrĂŒnde vorlegen. Das hat sie bisher nicht getan. Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums ist deshalb skandalös. Der heutige einvernehmliche Abbruch der Vernehmungen durch den Untersuchungsausschuss ist vor diesem Hintergrund konsequent.
Ich erwarte, dass die Innenministerin ihren Kurs Ă€ndert, Dokumente freigegeben und umfassende Aussagen, auch von Zeuginnen und Zeugen aus dem Bereich der Polizei, ermöglicht werden. Dass in Vernehmungen unbequeme Wahrheiten auch fĂŒr die Polizei zutage treten könnten, rechtfertigt keine Informationsverweigerung gegenĂŒber Parlament und Ăffentlichkeit.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 08. August 2025